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Kritik der Bundesregierung an Bestattung von Ratko Mladić in Serbien

Die Bundesregierung kritisiert die militärischen Ehren bei der Bestattung des Kriegsverbrechers Mladić in Serbien, will aber dennoch Cluster 3 unterstützen.

Redaktion · Deutscher Bundestag·
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Nach Angaben des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung die Bestattung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit militärischen Ehren und der Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter in Serbien kritisiert. Dies sei unvereinbar mit den Erwartungen an einen EU-Beitrittskandidaten. Die Bundesregierung teilte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, sie habe die Verherrlichung und die feierlichen Inszenierungen der Bestattung mit sehr großer Irritation zur Kenntnis genommen. Das Auswärtige Amt habe diese Haltung in Gesprächen mit der serbischen Seite deutlich gemacht.

Trotz dieser Vorfälle werde die Bundesregierung die Eröffnung von Cluster 3 im EU-Beitrittsprozess, welches die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst, unterstützen. Gleichzeitig kündigte sie an, die von der EU-Kommission im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht festgestellten Rückschritte bei den weiteren Verhandlungen in den entsprechenden Kapiteln zu berücksichtigen.

Deutscher Bundestag · www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1229852

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