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Folgen des Anschlagversuchs am Flughafen Leipzig/Halle

Nach dem versuchten Sprengstoffdrogen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung reagiert und Konsequenzen gezogen.

Redaktion · Deutscher Bundestag·
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Nach Angaben des Deutschen Bundestages hat sich die Bundesregierung nach dem Anschlagversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August mit Nato-Alliierten beraten. Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages seien nicht erforderlich gewesen, da eine kontinuierliche Zusammenarbeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen bestehe. Die Bundesregierung sehe Russland als Urheber des Vorfalls und habe entschlossene sowie verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.

Der russische Botschafter sei in das Auswärtige Amt einbestellt worden, um die Position der Bundesregierung und die Konsequenzen zu verdeutlichen. Unter anderem sei das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September 2026 geschlossen worden. Auch das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin habe die Arbeit einstellen müssen, und das bilaterale Kulturinstitutsabkommen aus dem Jahr 2011 werde gekündigt. Das dort akkreditierte Personal habe Deutschland verlassen.

Zudem habe die Bundesregierung auf europäischer Ebene neue Listungen russischer Bürger und Einrichtungen wegen hybrider Aktivitäten vorgeschlagen. Ergänzend seien die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte verstärkt worden.

Deutscher Bundestag · www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1229850

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