Nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten zeichnet sich in Europa ein diplomatischer Kurswechsel ab. Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre haben direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Gleichzeitig bereitet die Europäische Union eine stärkere Beteiligung an den geplanten Friedensgesprächen in Abu Dhabi vor. Hintergrund sind wachsende Sorgen über die amerikanische Russlandpolitik und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung.

Erster wichtiger Schritt: Europäische Staatschefs sprechen mit Putin

Am 27. Oktober führten der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre ein rund 90-minütiges Telefongespräch mit Wladimir Putin.

Im Mittelpunkt standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und die langfristige Sicherheit Europas.

Beide Politiker betonten, dass sie ausschließlich als Vertreter ihrer eigenen Länder handelten und kein Mandat besaßen, im Namen der gesamten Europäischen Union zu sprechen.

Der Anruf war nach Angaben der finnischen und norwegischen Regierung mit der Ukraine abgestimmt worden. Im Anschluss informierten Stubb und Støre auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Gespräch.

Stubb bezeichnete die Unterredung als offen und inhaltlich ernsthaft. Er machte deutlich, dass die Beendigung des Krieges auch direkte Gespräche mit Russland erfordere.

Støre verwies auf die enormen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges und unterstrich die Notwendigkeit einer Deeskalation.

Der Kreml bestätigte das Gespräch und teilte mit, dass die drei Politiker künftig in telefonischem Kontakt bleiben wollen.

Brüssel bereitet stärkere Beteiligung an Friedensgesprächen vor

Parallel zu dieser Initiative arbeiten die Europäische Kommission und der Europäische Rat daran, Vertreter der europäischen Institutionen in die kommenden Verhandlungen einzubeziehen.

Die nächste Gesprächsrunde zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten wird Anfang November in Abu Dhabi erwartet. Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk steht der 4. November als vorläufiger Termin im Raum.

Als möglicher führender Vertreter der EU-Delegation gilt Björn Seibert, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Union möchte bei Gesprächen über die Zukunft der Ukraine nicht länger auf eine Beobachterrolle beschränkt bleiben.

Dabei verfolgt Brüssel zwei zentrale Ziele: ein Ende des Krieges und eine Friedensordnung, die die Sicherheit der Ukraine sowie die langfristigen Interessen Europas berücksichtigt.

Auch ein umfassenderes multilaterales Format wird diskutiert, an dem europäische, ukrainische, amerikanische und russische Vertreter beteiligt wären.

Ob die Europäer tatsächlich gemeinsam mit den anderen Delegationen am Verhandlungstisch sitzen werden, ist allerdings noch offen.

Europa ist in der Russlandpolitik weiterhin gespalten

Die Frage, ob europäische Regierungen den direkten Dialog mit Wladimir Putin wieder aufnehmen sollten, sorgt seit Monaten für erhebliche Differenzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben sich für diplomatische Gesprächskanäle ausgesprochen.

Auch in weiteren europäischen Staaten wächst die Bereitschaft, Russland direkt in Verhandlungen einzubeziehen, um die europäischen Sicherheitsinteressen wirksamer vertreten zu können.

Andere Regierungen bleiben skeptisch.

Insbesondere Polen, Dänemark und mehrere nord- und osteuropäische Länder warnen davor, dass Moskau diplomatische Initiativen nutzen könnte, ohne von seinen bisherigen Forderungen abzurücken.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte den möglichen Nutzen des Gesprächs zwischen den nordischen Regierungschefs und Putin infrage.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte Stubb und Støre zu besonderer Vorsicht auf. Gleichzeitig bestätigte er, dass der Anruf im Vorfeld mit wichtigen Partnern abgestimmt worden sei.

Tusk betonte, die europäischen Staaten müssten weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen.

Deutschland fordert Beteiligung der Ukraine und Europas

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zu den diplomatischen Bemühungen.

Nach seiner Auffassung darf eine Lösung des Krieges weder ohne die Ukraine noch ohne die europäischen Staaten ausgehandelt werden.

Deutschland und andere europäische Regierungen wollen deshalb ein geeignetes Format für den direkten Austausch mit Moskau schaffen.

Merz würdigte die Rolle Finnlands und Norwegens bei diesen Bemühungen als konstruktiv.

Die Bundesregierung betrachtet die künftige Sicherheitsordnung Europas als wesentlichen Bestandteil möglicher Friedensverhandlungen.

Dabei geht es nicht allein um einen Waffenstillstand, sondern auch um Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die Verhinderung einer erneuten militärischen Eskalation.

Trumps Russlandpolitik verstärkt den Druck auf Europa

Ein wesentlicher Grund für die neue europäische Initiative liegt in der veränderten Haltung Washingtons.

Unter Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre direkten Kontakte zu Russland intensiviert.

Besonders umstritten sind neue energiepolitische Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau, darunter die zeitweise Zulassung bestimmter Geschäfte mit russischem Dieselkraftstoff.

In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, dass wirtschaftliche Vereinbarungen zwischen den USA und Russland die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen könnten.

Hinzu kommen Berichte über Gespräche zu russischen Energieprojekten, eingefrorenen Vermögenswerten und möglichen wirtschaftlichen Kooperationen.

Nicht alle diskutierten Vorhaben sind bestätigt oder bereits beschlossen.

Für europäische Regierungen stellt sich dennoch eine grundsätzliche Frage: Wie kann verhindert werden, dass Entscheidungen über die Sicherheit Europas hauptsächlich zwischen Washington und Moskau getroffen werden?

Die Befürchtung, bei zentralen geopolitischen Entscheidungen an Einfluss zu verlieren, verstärkt den Wunsch nach einer eigenständigen europäischen Verhandlungsposition.

Russland hält an seinen Forderungen fest

Trotz der diplomatischen Annäherung gibt es bislang kaum Hinweise auf eine grundlegende Veränderung der russischen Position.

Der Kreml erklärte nach dem Gespräch mit Stubb und Støre, dass eine dauerhafte Friedenslösung die Interessen Russlands berücksichtigen müsse.

Moskau verweist weiterhin auf die aus russischer Sicht bestehenden Ursachen des Konflikts und kritisiert die Politik der Europäischen Union und der NATO.

Russland beansprucht weiterhin Gebiete der Ukraine, darunter den gesamten Donbas. Die Ukraine lehnt eine erzwungene Abtretung ihres Staatsgebiets ab.

Damit bleiben die Positionen beider Seiten in zentralen Fragen weit voneinander entfernt.

Zwar könnte die Wiederaufnahme direkter Kontakte neue diplomatische Möglichkeiten schaffen, doch ein konkreter Durchbruch ist bisher nicht erkennbar.

Der bevorstehende Winter erhöht den Handlungsdruck

Zusätzliche Dringlichkeit erhält die Friedensinitiative durch die schwierige Lage in der Ukraine.

Die fortgesetzten Angriffe auf Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur belasten die Bevölkerung und gefährden die Versorgung während der bevorstehenden Wintermonate.

Auch die Situation im Schwarzen Meer bleibt von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung.

Angriffe, militärische Einschränkungen und Risiken für die internationale Schifffahrt können weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

In Europa werden deshalb auch begrenzte Vereinbarungen diskutiert, beispielsweise zum Schutz der Energieinfrastruktur, zur Sicherheit der Schifffahrt oder zu regionalen Waffenruhen.

Solche Maßnahmen könnten die humanitäre Situation verbessern, ohne unmittelbar eine umfassende politische Friedenslösung vorauszusetzen.

Ob Russland und die Ukraine dazu bereit wären, bleibt jedoch ungewiss.

Ein diplomatischer Wendepunkt für Europa?

Der Anruf aus Helsinki könnte den Beginn einer neuen Phase europäischer Diplomatie markieren.

Nach Jahren weitgehend eingeschränkter Kontakte mit Moskau prüfen europäische Staaten nun verstärkt, wie sie selbst Einfluss auf die Beendigung des Krieges nehmen können.

Dabei stehen sie vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits wollen sie die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Andererseits müssen sie Wege finden, unmittelbar über die Sicherheitsinteressen Europas zu verhandeln.

Die geplanten Gespräche in Abu Dhabi könnten zeigen, ob aus den ersten diplomatischen Signalen ein tragfähiger Verhandlungsprozess entsteht.

Entscheidend wird sein, ob die Beteiligten über die bloße Wiederaufnahme von Kontakten hinaus konkrete Schritte zu einem Waffenstillstand und zu einer dauerhaften Friedensordnung vereinbaren können.

Für Europa geht es dabei nicht nur um das Ende des Krieges in der Ukraine, sondern auch um die Frage, welche Rolle der Kontinent künftig bei Entscheidungen über seine eigene Sicherheit spielen wird.

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Quellen: Norwegische Regierung, Reuters, Euronews, The Guardian, offizielle Stellungnahmen europäischer Regierungsvertreter.

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