Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat das Kabinett beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Mission EUNAVOR MED IRINI bis zum 30. November 2027 fortzuführen. Vorgesehen ist ein Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Über diesen Beschluss muss der Deutsche Bundestag noch abstimmen. Ziel des Einsatzes sei es, Libyen zu stabilisieren und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Änderungen an der Mission ergeben sich aus einem Ratsbeschluss der EU, der unter anderem Neuerungen bei den Operationsaufgaben festlegt. Da eine UN-Resolution ausgelaufen ist, entfällt die völkerrechtliche Grundlage für die Inspektion von Schiffen zur Durchsetzung des Waffenembargos. Weiterhin erlaubt bleiben das Sammeln und Weiterleiten von Informationen über mögliche Embargoverstöße, die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, Maßnahmen zur Zerschlagung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken sowie die Unterstützung libyscher Einrichtungen für Strafverfolgung sowie Seenotrettung. Zudem soll im Einklang mit internationalen Regelungen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgegangen werden.

Das Einsatzgebiet erstreckt sich über Meeresgebiete außerhalb der libyschen und tunesischen Küstenmeere, südlich Siziliens sowie Regionen des mittleren und südlichen Mittelmeers samt Luftraum und angrenzenden Seegebieten. Zur Begründung der Verlängerung verwies das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf die anhaltende politische Instabilität in Libyen. Trotz Fortschritten seit dem Waffenstillstand im Jahr 2020 prägen ein stockender Übergangsprozess, konkurrierende Lager und geteilte Institutionen die Lage im Land.